Bund, Länder und Gemeinden wollen gemeinsam Österreich reformieren. Die nun erzielte Einigung findet die ausdrückliche Zustimmung der Energiewirtschaft. 

 

Der Branchenverband „Oesterreichs Energie“ begrüßt die Einigung von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden in Österreich auf eine sogenannte Reformpartnerschaft. Aus Sicht des Verbandes schafft die Vereinbarung wichtige Voraussetzungen, um den Ausbau der Energieinfrastruktur zu beschleunigen und die Transformation des Energiesystems effizienter voranzutreiben, heißt es in einer Mitteilung. 

Zum Hintergrund: Die Reformpartnerschaft 2026 ist ein gemeinsamer Reformprozess der österreichischen Bundesregierung, der Bundesländer sowie des Städte- und Gemeindebundes. Ziel ist es, Zuständigkeiten neu zu ordnen, Verwaltungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen sowie die Digitalisierung voranzutreiben. Die Energiewirtschaft verbindet damit die Erwartung, dass Genehmigungen für Stromnetze, Speicher und Erzeugungsanlagen künftig schneller erteilt werden und damit die Transformation des Energiesystems zügiger umgesetzt werden kann.

Die österreichische Energiewirtschaft bewertet die geplante Neuordnung der Zuständigkeiten im Energiebereich daher auch durchaus positiv. Nach Ansicht des Verbandes führen die bislang komplexen Kompetenzverteilungen zwischen den staatlichen Ebenen häufig zu langwierigen Entscheidungsprozessen. Künftig sollen Projekte einfacher genehmigt und schneller umgesetzt werden können.

„Einigung ist ein wichtiges Signal“

Oesterreichs-Energie-Präsident Michael Baminger fordert insbesondere mehr Tempo beim Ausbau der Energieinfrastruktur. „Die Einigung ist ein wichtiges Signal: Die Energiezukunft Österreichs ist Teamarbeit – aber sie braucht auch klare Zuständigkeiten und verbindliche Entscheidungen. Gerade bei Netzen, Speichern und Erzeugungsanlagen muss es schneller gehen. Wer Versorgungssicherheit, Leistbarkeit und Unabhängigkeit will, muss Projekte rascher vom Plan auf die Baustelle bringen“, erklärte er.

Gleichzeitig warnt der Verband davor, die Netzkosten zu senken, wenn dadurch notwendige Investitionen in das Stromsystem gefährdet würden. „Die Dämpfung der Netzkosten etwa ist wichtig und richtig, darf aber nicht zulasten des notwendigen Ausbaus des Stromsystems gehen“, heißt es weiter in der Mitteilung. 

Nach Angaben von Oesterreichs Energie arbeiten die österreichischen Netzbetreiber bereits heute eng zusammen und schöpfen Effizienzpotenziale aus. Nun müsse die Politik die angekündigten Maßnahmen so ausgestalten, dass sie tatsächlich zu schnelleren Verfahren, klareren Verantwortlichkeiten und einer höheren Versorgungssicherheit führten.